Allgemeine Bedingungen - MultiBall
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Allgemeine Verkaufsbedingungen (Englisch)

 

LYMB.iO GmbH, Gysslingstr.72, 80805 München, Deutschland

 

Wir bestätigen Ihre Bestellung unter ausschließlicher Geltung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

 

§ 1 Bewerbung

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich vereinbart.

 

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien und gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung ausführen.

 

(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 12 BGB. 310 abs. 1 BGB.

 

§ 2 Angebot, Annahme

Sofern die Bestellung ein bindendes Angebot darstellt, sind wir berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

 

§ 3 Preise, Zahlung

(1) Die Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern anfallend).

 

(2) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen netto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Ab Fälligkeitstag Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. A. anfallen soll. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

 

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenforderung anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Besteller nur insoweit befugt, als diese auf demselben Geschäft beruhen.

 

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers voraus.

 

(2) Bei Annahmeverzug oder sonstigen Mitwirkungspflichtverletzungen des Käufers sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, insbesondere etwaige Mehraufwendungen, geltend zu machen. Weitergehende Schäden bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware im Zeitpunkt des Verzugs oder der Verletzung der Mitwirkungspflicht auf den Käufer über.

 

(3) Die Ware reist unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Hierdurch entstehende Kosten gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.

 

§ 6 Gefahrübergang, Versand

Verlangt der Käufer die Versendung der Ware, geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware mit der Absendung auf den Käufer über.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

 

(2) Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn auf der Ware Rechte Dritter oder sonstige Belastungen eintreten.

 

(3) Der Käufer darf die unter vorstehendem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiterveräußern. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab, unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet oder unverarbeitet ist. Unbeschadet unseres Anspruchs auf Einzugsermächtigung ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Dabei verpflichten wir uns, die abgetretenen Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens oder Zahlungseinstellung gestellt ist.

 

(4) Soweit die vorstehenden Sicherheiten die gesicherte Forderung um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Voraussetzung für etwaige Gewährleistungsansprüche des Käufers ist die vollständige Einhaltung aller Untersuchungs- und Rügepflichten des Käufers gemäß § 12 Abs. 377 HGB.

 

(2) Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

 

(3) Bei Mangelhaftigkeit der Ware ist der Käufer zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 9 Haftung

(1) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; gleiches gilt bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit die Vertragsverletzung fahrlässig verursacht wird, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

(2) Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

(3) Eine vorstehend nicht ausdrücklich geregelte Haftung ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

 

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, Deutschland.

 

(3) Bei Streitigkeiten über die Auslegung dieses Vertrages ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich.

AGB Verkauf von Waren

 

FUN WITH BALLS GmbH, Gysslingstr.72, 80805 München, Deutschland

 

Wir bestätigen Ihre Bestellung unter der ausschließlichen Geltung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

 

§ 1 Geltung

(1) (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

 

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.

 

(3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

§ 2 Angebot, Annahme

Sofern die Bestellung ein Angebot (§ 145 BGB) darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

 

§ 3 Preise, Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern zutreffend).

 

(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verbundzinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. A. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält wir uns vor.

 

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 5 Lieferung

(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

 

(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

 

(3) Unsere Waren werden unversichert auf Risiko des Käufers verschickt. Dies gilt auch dann, wenn wir die Versandkosten übernehmen und unabhängig vom Transportweg. Die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers versichert. Jegliche Kosten für die Versicherung hat der Käufer zu tragen.

 

§ 6 Gefahrübergang, Versendung

Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

 

(2) Sofern der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unaufgefordert schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstige Eingriffe Dritter ausgesetzt WIRD.

 

(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer elektronischen Weiterverbreitung auf, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Es erfolgt eine Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

 

(4) Soweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

 

(2) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.

 

(3) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 9 Haftung

(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unseres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Sobald keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, repräsentativ eintretenden Schaden begrenzt.

 

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben erhalten.

 

(3) Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

 

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

 

(3) Im Falle einer streitigen Vertragsauslegung ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich.