Allgemeine Verkaufsbedingungen (Englisch)

LYMB.iO GmbH, Gysslingstraße 72, 80805 München, Deutschland

Wir bestätigen Ihre Bestellung unter ausschließlicher Geltung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

§ 1 Bewerbung

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien und gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung ausführen.

(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Annahme

Sofern die Bestellung ein bindendes Angebot darstellt, sind wir berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

§ 3 Preise, Zahlung

(1) Die Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (falls zutreffend).

(2) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen netto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Ab Fälligkeit sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. A. anfallen soll. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

§ 4 Versatz, Rückhalter

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit die Gegenforderung des Käufers anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Besteller nur insoweit befugt, als diese auf demselben Geschäft beruhen.

§ 5 Lieferungen

(1) Die Lieferung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers voraus.

(2) Bei Annahmeverzug oder sonstigen Mitwirkungspflichtverletzungen des Käufers sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, insbesondere etwaige Mehraufwendungen, geltend zu machen. Weitergehende Schäden bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware im Zeitpunkt des Verzugs oder der Verletzung der Mitwirkungspflicht auf den Käufer über.

(3) Der Transport der Ware erfolgt unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers abgeschlossen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.

§ 6 Gefahrübergang, Versand

Verlangt der Käufer die Versendung der Ware, geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware mit der Absendung auf den Käufer über.

Abschnitt 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

(2) Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn auf der Ware Rechte Dritter oder sonstige Belastungen eintreten.

(3) Der Käufer darf die unter vorstehendem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiterveräußern. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab, unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet oder unverarbeitet ist. Unbeschadet unseres Rechts auf Direktzahlung ist der Käufer berechtigt, die Zahlung auf die abgetretenen Forderungen zu erhalten. Dabei verpflichten wir uns, die abgetretenen Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens oder Zahlungseinstellung gestellt ist.

(4) Soweit die vorstehenden Sicherheiten die gesicherte Forderung um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe dieser Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Abschnitt 8 Garantie

(1) Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch des Käufers ist, dass er die in § 37 HGB geregelten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten vollständig erfüllt hat. 377 HGB.

(2) Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

(3) Im Falle der Vertragswidrigkeit der Ware hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Lieferung einer vertragsgemäßen Ware. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Haftung

(1) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; gleiches gilt bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit die Vertragsverletzung nicht vorsätzlich begangen wurde, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Eine vorstehend nicht ausdrücklich geregelte Haftung ist ausgeschlossen.

Abschnitt 10 Anwendbares Recht, Gerichtsbarkeit

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, Deutschland.

(3) Bei Streitigkeiten über die Auslegung dieses Vertrages ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren

FUN WITH BALLS GmbH, Gysslingstraße 72, 80805 München, Deutschland

Wir bestätigen Ihre Bestellung unter ausschließlicher Geltung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

§ 1 Geltung

(1) (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien und auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Ware liefern.

(3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Annahme

Stellt die Bestellung ein Angebot (§ 145 BGB) dar, so sind wir berechtigt, dieses innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

§ 3 Preise, Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (falls zutreffend).

(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. fällig. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt.

(3) Der Versand unserer Waren erfolgt unversichert auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch, wenn wir die Versandkosten übernehmen und unabhängig vom Transportweg. Die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers versichert. Etwaige Kosten für die Versicherung sind vom Käufer zu tragen.

§ 6 Gefahrübergang, Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Käufers versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Käufer über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum vollständigen Zahlungseingang unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

(2) Ist der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt, so hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob diese vor oder nach einer etwaigen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt. Ungeachtet unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Soweit die vorgenannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.

(3) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen; ebenso bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(3) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

(3) Im Falle einer strittigen Vertragsauslegung ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.